Antrag beschlossen vom 58.Landeskongress der JuLis Bayern am 28.06.2003

Das weltweit gesteigerte Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen wird sowohl von der derzeitigen CSU-Landesregierung als auch von der SPD-Bundesregierung wiederholt angeführt, endlich ohne große zu erwartende Widerstände unsere Freiheit und Bürgerrechte systematisch noch über die Wahlprogramme beider konservativer Parteien hinaus einzuschränken.

Ein solches Vorgehen dient nicht der inneren Sicherheit, sondern nur dempolitischen Populismus der zur Zeit regierenden Parteien. Staatliche Kontrolleist kein Allheilmittel, sondern birgt auch Gefahren. Unsere Einstellung als JuLis und unsere Ideale als Freiheits- und Bürgerrechtsvertreter werden wir indieser Situation konsequent vertreten, ehrliche Alternativen zur Politik unserer Landesregierung aufzeigen und nach der Landtagswahl weitere Vorstöße der Konservativen zugunsten von mehr Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen verhindern.

Diese Botschaft wollen wir als JuLis in die FDP und auf allen Ebenen in dieÖffentlichkeit tragen. Statt uns wie andere Parteien hinter diffusenVersprechungen zu verstecken um so für möglichst viele Wähler wählbar werden zuwollen, ist unsere Strategie, dass wir als JuLis folgende Kernforderungen aufallen Ebenen konsequent vertreten:

1. Bessere Ausstattung für Polizei und Justiz

Die Jungen Liberalen fordern nachdrücklich die bessere materielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz insbesondere an der die Kernaufgaben erfüllenden Basis und bei deren unzureichender Einsatz- und EDV-Ausstattung.

Wir fordern Einsparungen durch den Abbau des bürokratischen Wasserkopfs und eine Umverteilung der freiwerdenden Ressourcen hin zu den eigentlichen Aufgaben von Polizei und Justiz.

2. Das Folterverbot ist unantastbar

Folter ist eine grundlegende Menschenrechtsverletzung, die von derinternationalen Staatengemeinschaft als Verstoß gegen die Menschenwürdeverurteilt wird und nach internationalem Recht unter allen Umständen verbotenist.

Die Jungen Liberalen lehnen Folter sowie deren Androhung bedingungslos inallen Fällen ab. Folter ist kein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung, sondern stellt selbst ein Verbrechen dar.

3. Gegen die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Verbrechen lassen sich nicht durch Videoüberwachung bekämpfen. DieAbschreckungswirkung ist begrenzt, die Kriminalität wird nur auf nichtüberwachte Orte verdrängt und nicht reduziert. Also müssten letztendlich alle Straßen und Plätze überwacht werden. Dann hätten wir aber den Orwell'schen Überwachungsstaat.

Darüber hinaus kritisieren die JuLis die geplante lange Speicherung der Aufzeichnungen. Bald kann die Polizei die Schritte jedes Einzelnen in den Städten nachvollziehen. Die Jungen Liberalen fordern die strikte Umsetzung der Hinweispflicht bei Videoüberwachung auf Privatgelände und die schnelle Löschungder gesammelten Daten.

Wir sind gegen die automatisierte Überwachung von Verkehrswegen zurangeblichen Verbrechensbekämpfung, weil dies zu einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unbescholtener Bürger führt, die dieser praktisch nicht vermeidenkann.

4. Lauschangriff und Personenkontrolle contra Privatsphäre

Die Jungen Liberalen fordern:

• Eine restriktive Erfolgsevaluation zur kritischen Überprüfung von bürgerrechtseinschränkenden Maßnahmen wie verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und großem Lauschangriff.

• Die Beschränkung des ausufernden Katalogs, nach dem die Möglichkeit einer Telefonüberwachung besteht, auf schwerwiegende Delikte.

• Eine nachträgliche Informationspflicht der Betroffenen und Mitbetroffenen nach Beendigung von Telefonüberwachungen muss sichergestellt werden.

• Zufällig gewonnene Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen dürfen nicht für andere Ve rfahren als das eingesetzt werden, für das die Telefonüberwachung genehmigt wurde.

• Die Frist bis zur nochmaligen Überprüfung der Entscheidung ist von 3 auf 1 Monat zu verkürzen.

• In diesen Abständen ist eine wiederholte qualifizierte Richterentscheidung herbeizuführen.

• Die Sicherstellung des Berufsgeheimnisses von Berufsgruppen wie Anwälten, Journalisten und Ärzten.

5. Verhinderung von Gen-Datenbanken

Die JuLis setzen sich dafür ein, zu verhindern, dass Einmalstraftäter vorsorglich lebenslänglich unter Generalverdacht gestellt werden. Die vorsorgliche Speicherung ihrer persönlichen genetischen Fingerabdrücke inpolizeilichen Gen-Datenbanken ist in unseren Augen unzulässig.

Wir setzen stattdessen auf erfolgreiche Resozialisierung und Reintegrationin die Gesellschaft um Wiederholungsstraftaten präventiv zu verhindern.

Zudem besteht die Gefahr, dass aufgrund des schnellen technischen Fortschritts aus den gesammelten Daten, die bei zukünftigen Delikten nur zum Identitätsabgleich dienen sollten, künftig weitere Informationen gewonnen werden können. Diese Gefahr ist bei genetischen Daten unverhältnismäßig hoch.

Eine bloße Datenspeicherung auf Vorrat für ungewisse künftige Bedarfsfälle hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil als verfassungswidrig verworfen.

6. Mehr Einfluss für den Landesbeaufragten für den Datenschutz

Wir fordern, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Bayern das Recht auf Anhörung im Landtag wie auch in den innenpolitischen Ausschüssen erhält.

Wir fordern die Schaffung der nötigen Befugnisse und die nötige Finanzierung, um es dem Landesbeauftragten zu ermöglichen, bei Missständen die Initiative zu ergreifen, die Öffentlichkeit zu informieren und praktische Hilfestellungen im Bereich Bürgerberatung anzubieten.

Den Landesbeauftragten fordern wir auf, seine Aufgabe in Zukunft vermehrt auf diesem Gebiet zu sehen, statt nur Berichterstatter für Regierung und Parlament zu sein. Effektiver Datenschutz ist ein wichtiger Standortfaktornicht nur für sensible Wirtschaftsbereiche. Verstärkter Schutz auch vor Wirtschafts- und Auslandsspionage in Bayern ist deshalb von entscheidender Wichtigkeit.

7. Priorität für den Datenschutz bei der Einführung des E-Government

Die, wenn auch in Bayern nur langsame, Entwicklung hin zu mehr Service in der Verwaltung durch Verlagerung in das Internet bringt entscheidende neue Anforderungen an Datenschutz in Behörden mit sich. Wir fordern, dass die Chance beim Aufbau der neuen Systeme wahrgenommen wird, diese gegen Datenspionage durch Verschlüsselung und andere Maßnahmen effektiv abzusichern.

8. Für ein zensurfreies Internet

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche Zensur des Internet aus.Die Struktur dieses Mediums bringt mit sich, das es wie jedes andere Medium auch missbraucht wird. Verbrechensverfolgung mit dem Einsatz des Internet ist legitim und muss intensiviert werden. Das Verbot des Zugriffs auf Internetseiten alleine ist aber keine Lösung des Problems, sondern lediglichein Eingriff in die Informationsfreiheit der Bürger.

9. Freie Spiele für freie Bürger

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen jegliche über die bestehende Gesetzeslage hinausgehende Zensur von Computerspielen für Erwachsene aus.

10. Einführung der elektronischen Fußfessel in Bayern

Die Jungen Liberalen setzen sich für den Einsatz der elektronischen Fußfessel ein, zur Verbesserung der Resozialisierung von Straftätern und somit zur Prävention von Verbrechen. Die elektronische Fußfessel stellt die geeignetste Methode zur unauffälligen und kostengünstigen Überwachung von Straftätern im offenen Vollzug dar. Bewährung und Resozialisierung sollen mitdieser Technik reformiert werden.

11. Langfristige Integration statt Ausreisezentren

Die Jungen Liberalen sind gegen die Schaffung weiterer so genannter Ausreisezentren als Übergangslager für Asylbewerber, deren Verfahren noch nichtvollständig abgeschlossen ist. Einzäunung ändert nichts an den Problemen, diezu lange Asylverfahren und Isolation von der Gesellschaft erzeugen.

Statt populistischer Symbolpolitik fordern die JuLis eine radikale Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen und die nötige Straffung der verantwortlichen Verwaltungsorgane.

12. Konsequente Abschaffung der Sperrstunde

Die JuLis fordern die flächendeckende Abschaffung der gesetzlichen Sperrstunde in ganz Bayern.

Auch die kommunalen, oft willkürlichen Ausnahmeregelungen zur staatlichen Bevormundung und Wettbewerbsverzerrung im gastronomischen Bereich, müssen somit mit beseitigt werden.