Aus dem Bundestagswahlprogramm der JuLis Bayern von 2005:

Deutschland braucht wieder mehr Freiheit. Bürger und Wirtschaft werden in den letzten Jahren immer mehr staatlich bevormundet und gegängelt. Die wirtschaftlich und soziale Situation in Deutschland beweist, dass der staatlich gelenkte und überwachte Sozialstaat an die Wand gefahren ist. Die dringend nötige Eigeninitiative von Bürgern und Wirtschaft wird durch eine Flut von Gesetzen und Vorschriften, eine erdrückende Steuerlast und staatliche Rundum-Sorglos-Pakete im Keim erstickt.

Keine Gängelung der Wirtschaft

Das Umfeld in Deutschland muß wieder investitionsfreundlicher werden. Nicht nur Steuern und Abgaben belasten die Wirtschaft. Der Mittelstand leidet vielmehr unter der deutschen Regulierungswut. Das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz, mit dem die Stellenausschreibung in Deutschland wahrscheinlich verschwinden wird, ist hier nur ein Beispiel. Aber auch dies Vielzahl staatlicher Subventionen bspw. im Kohle- und Landwirtschaftssektor muß fallen, da sich nur so ein echter Wettbewerb entfalten können wird. Deutschland braucht außerdem eine konsequente und effiziente Innovationsförderung. Während die Aufgabe des Staates in einer forcierten Unterstützung der Forschung liegt, muss der Schwerpunkt der Innovationsförderung auf der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen.

Arbeit schafft Perspektive

Grundlage für ein gesundes Ausbildungssystem in einem nach außen geöffneten Deutschland muss die Abkehr von nicht zukunftsfähigen Branchen sein. Es ist Verrat an den jungen Menschen, langfristig mit Hilfe von staatlichen Subventionen für Wirtschaftsbereiche wie den Kohleabbau weiterhin auszubilden und damit die Grundlage für die Fortführung der Subventionswirtschaft in den kommenden Jahrzehnten zu legen. Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, sich in die betriebliche Ausbildung mehr als nötig einzumischen, der Staat soll allerdings im Rahmen der von ihm in Anspruch genommenen Zahl ausgebildeter junger Menschen konjunkturunabhängig mit gutem Beispiel voran gehen und langfristig planend für die eigenen Stellen ausbilden, statt Trittbrett zu fahren.

Die Abschaffung des Meisterzwanges erleichtert es Absolventen einer erfolgreichen Berufsausbildung, sich in Deutschland frühestmöglich selbstständig zu machen und bietet damit die Chance, wiederum neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir setzen auf Qualitätswettbewerb im Markt statt Revierverteidigung.

Eine Strafgebühr in Form einer Ausbildungsplatzabgabe geht am Ziel eines ausreichenden Angebotes an passenden Ausbildungsplätzen vorbei und demontiert das System der freiwilligen betrieblichen Ausbildung. Stattdessen müssen Betriebe, die sich am Ausbildungssystem beteiligen von staatlicher Seite durch eine Erleichterung der Bürokratie und Senkung der Verwaltungskosten gefördert werden, wodurch die Schwelle zur Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes sinkt.

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Mehr Geld in die Tasche des Bürgers

Wäre Deutschland ein Privathaushalt, so wäre der Offenbarungseid unumgänglich. Die Misswirtschaft der letzten Jahre hat uns endgültig in die Überschuldung getrieben. Dabei hat der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Der Staat ist zu teuer. Allein durch Sparmaßnahmen ließe sich eine Steuersenkung finanzieren. Deshalb ist eine radikale Aufgabenkritik des Staates nötig. Alles was nicht unbedingt durch den Staat erbracht werden muß, soll durch Private erledigt werden, das fängt beim Schwimmbad im Landkreis an und hört beim Schienenverkehr auf. Aber auch die Aufgaben, die der Staat erledigen muß, kann er effizienter erledigen. So kann durch mehr Angestelltenverhältnisse und weniger Beamte, bspw. in der Lehrerschaft flexibel auf die Schülerzahl reagiert werden. Durch eine verstärkte Kommunale Zusammenarbeit können Überkapazitäten abgebaut werden.

Der Staat leistet zuviel. Immer mehr Sozial- und Transferleistungen müssen durch Steuern finanziert werden. Ganztagesschulen, staatliche Beratungsstellen etc. sind sicher notwendig und wünschenswert. Die Realität der leeren Kassen zeigt jedoch, daß diese Einrichtungen zur Zeit nicht für alle kostenlos bereit gestellt werden können.

Die Senkung der Staatsausgaben muß dann durch Steuersenkungen an die Bürger weitergegeben werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist auf die Vereinfachung unseres Steuersystems. Nur die Einführung eines einfachen und transparenten Steuersystems, das Abschreibungsmöglichkeiten radikal abschafft und dafür niedrige abgestufte Steuertarife einführt, ist für den Bürger nachvollziehbar. So können auch Verwaltungskosten in Unternehmen und in der Verwaltung eingespart werden.

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