Antrag beschlossen vom 61. Landeskongress Bayern am 22.01.2005

I) Vorwort

Deutschland braucht seine Jugend. Unsere Gesellschaft ist in großem Maß abhängig von Forschung, Innovation und Dienstleistung. Hierfür brauchen wir auch künftig gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. Diese Arbeitskräfte von morgen sind die Jugend von heute!

Um diesen wichtigen Rohstoff auch künftig noch nutzen zu können, ist eine nachhaltige Förderung notwendig. Dabei sind insbesondere im Bereich der Bildung und der Familienpolitik mehr Investitionen und Reformen nötig.

Aber auch die persönliche Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten von Jugendlichen muss gewährleistet werden. Nur wer sich frei entfalten kann, fühlt sich in der Gesellschaft auch wohl.

II) Bildungsstandort Deutschland

Mehrere Studien belegen, dass Deutschland keinen Spitzenplatz in der Bildung mehr einnimmt. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein, aber eines zeigen die Studien ganz deutlich: Wir investieren nicht mehr genug in die Bildung unserer Jugend, so liegen die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern gemessen am BIP unter dem OECD-Durchschnitt.

Gefragt ist hier natürlich auch der Staat. Unser Bildungssystem muss effektiver und flexibler werden.

Ein Universitätssystem, dass seit Jahrzehnten kaum reformiert wurde und in einem starren Gesetzesregelwerk verharrt, kann junge Menschen nicht mehr ausreichend auf den heutigen Berufsalltag vorbereiten. Die Universitäten müssen daher sowohl in ihrer Finanzierung, ihrer Strukturierung und in ihrer Lehre freier werden. Eine Steigerung der Qualität der Lehre kann nur durch mehr Wettbewerb an den Universitäten und Bezahlung nach Leistung statt nach Alter erreicht werden.

Im Hinblick auf die häufig geforderte praxisnahe Berufsausbildung ist insbesondere der Status der Fachhochschulen zu stärken

Die staatlichen Bildungseinrichtungen müssen stärker in Konkurrenz zu privaten Bildungseinrichtungen gestellt werden. Der Erfolg privater Hochschulen, dass Bildung auch in Privaten Händen auf hohem Niveau vermittelt werden kann.

Eine bessere Abstimmung der Lehrpläne zwischen verschiedenen Bundesländern muss der Entwicklung wachsender Mobilität innerhalb ganz Deutschlands gerecht werden. Umzugsbedingte Nachteile und Probleme beim Wechsel zwischen verschiedenen Bundesländern gehen zu Lasten der jugendlichen Schüler aufgrund übermäßig ausgeprägten Provinzselbstbewusstseins der Bundesländer.

Unser Bildungssystem muss aber auch durchlässiger werden. Jugendlichem muss es in jeder Phase ihres Bildungsweges ermöglicht werden, ihren Schulweg zu ändern. Durch Eingangsprüfungen für jedes Schuljahr an jeder Schulart kann eine bessere Durchlässigkeit gewährleistet werden.

Aufgrund der demographischen Entwicklung müssen Familie bei ihrer Familienplanung unterstützt werden. Ziel muss es sein, die Geburtenrate zu erhöhen. Dies ist nur dann erreichbar, wenn für Männer und Frauen Familie & Beruf vereinbar ist. Gewährleistet kann dies durch eine qualifizierte Kinderbetreuung werden. Zudem ist bekannt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte keine Verwahrung ist, sondern Kindern im Vorschulalter frühkindliche Bildung zuteil werden lässt.

III) Jugendarbeitslosigkeit bedeutet Altersarmut

Besonders viele Jugendliche sind bereits als Schulabgänger von Arbeitslosigkeit betroffen. Da vielen Jugendlichen bereits ein Ausbildungsplatz fehlt, wird ihnen auch ein späterer Einstieg ins Berufsleben zusätzlich erschwert.

Lange Jugendarbeitslosigkeit führt aber u.U. auch zu Altersarmut, aufgrund der Verzinsung des Kapitals ist für die Altersvorsorge gerade das am Anfang des Arbeitslebens investierte Geld von großer Bedeutung. Fehlt dieser Kapitalstock, werden die Kapitalerträge im Alter nicht mehr zur Abdeckung des Bedarfs ausreichen.

Zudem führt lange Arbeitslosigkeit zu einer Resignation und Demotivation der Betroffenen. Dies ist oftmals ein Einstieg in die Jugendkriminalität.

Jugendliche sind daher bei staatlichen Fördermaßnahmen besonders zu berücksichtigen. Jedem Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen sind Ausbildungsstellen oder Arbeitsplätze anzubieten. Primär sollen hierbei Arbeitsplätze durch die Unterstützung von ausbildenden Betrieben geschaffen werden. Nur wenn hierdurch nicht ausreichend Stellen geschaffen werden können, sind Jugendliche durch staatliche Arbeitsstellen in den Arbeitsprozess einzugliedern.

IV) Ausländische Jugendliche besser integrieren

Gerade ausländische Jugendliche sind überproportional in der Arbeitslosen- und in der Kriminalitätsstatistik vertreten. Daher müssen ausländische Jugendliche besser in unsere Gesellschaft integriert werden.

Das Erlernen der Sprache der neuen Heimat ist grundlegende Voraussetzung für Integration. Gerade den Kindern von Spätaussiedlern und Kontingent-Einwanderern sind daher bereits vor Ort vor der Einreise nach Deutschland Sprachkenntnisse zu vermitteln. Grundlegende Voraussetzung für die Einwanderung nach Deutschland muss das Beherrschen der deutschen Sprache sein. Flüchtlingen und Asylanten ist so früh wie möglich ein Deutsch-Kurs anzubieten. Kindern müssen, sofern bis dahin nicht geschehen, bereits vorschulisch die nötigen Sprachkenntnisse vermittelt werden.

Für das Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Sprachgemeinschaften kann muttersprachlicher Unterricht ein sinnvoller Beitrag sein, ersetzt aber keineswegs den Vorrang des Erlernens der deutschen Sprache. Als Angebot im Wahlfachbereich, das interessierten deutschen Schülern in gleicher Weise zugänglich ist, erhält muttersprachlicher Unterricht einen grundsätzlich neuen Stellenwert. Eine sich so an der speziellen Interessenlage und Personalsituation orientierende Ausweitung des Fremdsprachenangebots ist begrüßenswert und bedeutet eine Bereicherung für das Schulwesen.

Vereine können einen wichtigen Beitrag zur Integration bieten. Leider sind ausländische Jugendlich oft in Vereinen mit überwiegend ausländischen Mitgliedern. Gerade Sportvereine sollten daher auch einen kulturellen Austausch bieten.

V) Jugendkriminalität bekämpfen

Bei Prävention und Hilfe gegen Jugendkriminalität sind die Kommunen gefordert. Nur sie können vor Ort Maßnahmen ergreifen und direkt den Zugang zu den Kindern und Jugendlichen finden. Trotz aller Sparzwänge müssen die Kommunen weiterhin präventiv arbeiten, denn nur auf die Probleme zu reagieren, wird letztendlich teurer. Die Jungen Liberalen fordern die bayerischen Kommunen daher auf:

Trotz notwendiger Sparpolitik muss die Struktur der derzeitigen jugend- und sozialpädagogischen Dienste in den Kommunen erhalten bleiben. Gleiches muss für die vielen Vereine und Institutionen gelten, die mit bürgerschaftlichem Engagement sich der Kinder- und Jugendarbeit annehmen. Dazu zählen auch die Sportvereine, die durch Auferlegen von immer höheren Nutzungs- und Verwaltungsgebühren für öffentliche Sportanlagen faktisch gezwungen werden, ihre ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit einzustellen.

Durch den Warnschussarrest soll den Jugendgerichten die Möglichkeit eingeräumt werden, neben der Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung auch einen Jugendarrest zu verhängen. Viele verurteilte Jugendliche sehen in einer Jugendstrafe auf Bewährung keine spürbare Sanktion, sondern einen Freispruch zweiter Klasse . Sie werden sich deshalb des Ernstes ihrer Lage nicht bewusst und realisieren nicht, welche Konsequenzen weitere Straftaten haben. Durch den Vollzug eines Arrestes von bis zu vier Wochen am Anfang der Bewährungszeit inklusive einer intensiven sozialpädagogischen Betreuung kann dem Jugendlichen deutlich vor Augen geführt werden, daß die Gesellschaft von ihm eine grundlegende Verhaltensänderung erwartet. Nach Ablauf der Probezeit soll der Landtag über eine dauerhafte Regelung auf Grundlage eines Erfahrungsberichtes beschließen.

Die Strafprozessordnung ist dergestalt zu ändern, dass im Verfahren gegen Jugendliche die Nebenklage zugelassen und damit auch die Beiordnung eines Opferanwaltes zu ermöglichen ist. Durch die Nebenklage, die sich in der Praxis zu einem Instrument des Opferschutzes gewandelt hat, können dem jugendlichen Straftäter die Folgen seiner Tat besser deutlich gemacht werden. Dies dient letztlich dem Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken.

VI) Mündige Jugendliche erziehen

Gerade in letzter Vergangenheit hat insbesondere die bayerische Staatsregierung Jugendlichen immer mehr ihre Mündigkeit abgesprochen. Jugendliche sind jedoch durchaus bereits in der Lage wichtige Entscheidungen auch für sich selbst zu treffen.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

Mitteilungen an Eltern volljähriger Schüler über deren Leistungen oder Verhalten in den Schulen durch die Schulleitung greifen in Grundrechte der Schüler ein. Auch bayerische Jugendliche sind mit 18 volljährig und unterliegen nicht mehr der Kontrolle ihrer Eltern. Derartige Mitteilungen sind daher zu unterlassen.

Das Gesetz zum Schutz der Jugend ist auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Jugendliche sind heute oftmals erwachsener als noch vor dreißig Jahren. Insbesondere die Regelungen über Ausgangszeiten sind antiquiert.

Die Besteuerung sogenannter Alcopops ist eine rein willkürliche Besteuerung bestimmter Getränke, von denen keine erhöhte Gesundheitsgefahr für jugendliche ausgeht. Sie ist daher abzuschaffen.

Einer über den Schutz von Kindern und Jugendlichen hinausgehende Zensur von Software und Filmen für Erwachsene ist nicht nur auf Grund der im Grundgesetz verankerten Zensurverbotes, sondern auch wegen des liberalen Menschenbildes eine klare Absage zu erteilen.

VII) Politische Jugendarbeit fördern

Die heutige Jugend ist nicht unpolitisch. Dies zeigt sich bspw. an den Aktionen gegen den Irak-Krieg, die auch von vielen Jugendlichen getragen wurden. Viele Jugendliche lehnen jedoch starre Parteistrukturen ab. Politische Jugendorganisationen sind daher verstärkt zu fördern.

Bayernweit sind flächendeckend sog. Jugendparlamente in den Kommunen einzurichten. Diese Jugendparlamente sollen bei allen Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte, die Jugendliche betreffen, angehört werden.

VIII) Wehrpflicht aussetzen

Die Bundeswehr ist längst nicht mehr auf ein millionenstarkes Reservistenheer angewiesen. Der finanzielle Rahmen der Bundeswehr kann besser genutzt werden als in der Ausbildung von Wehrdienstleistenden. Darüber hinaus ist durch die Reduzierung der Streitkräfte die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet.

Die Wehrpflicht belastet jedoch deutsche junge Männer, da sie ein Jahr in ihrem Bildungsweg verlieren. Darüber hinaus sind sie auch international benachteiligt, weil in fast allen Ländern Europas die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Daher sind Deutsche oftmals deutlich älter, wenn sie sich international bewerben.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Aussetzung der Wehrpflicht.