"Die haben nichts zu sagen"

Wahlkampf - Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Guido Westerwelle, attackierte bei seinem Wahlkampfauftritt in Bamberg die CSU-Doppelspitze Beckstein und Huber.

Bamberg - Es war wie ein Auf und Ab mit der Achterbahn. Die FDP hatte zu Beginn ihrer Wahlveranstaltung mit viel Politprominenz aus Berlin zunächst die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ans Mikrofon und ins Rennen um die Gunst der rund 500 Zuhörer auf dem Maxplatz in der Bamberger Fußgängerzone geschickt. Mit Hinweisen auf das unmittelbar bevorstehende Ende des Absolutismus der CSU in Bayern und der FDP-Forderung nach mehr Polizisten im Freistaat weckte sie das Interesse der Zuhörer. Erster Beifall kam auf. Das änderte sich, als der eher zurückhaltend wirkende oberfränkische Spitzenkandidat der Liberalen, Thomas Hacker, das Wort ergriff. Da hatte Martin Zeil, bei der Landtagswahl in Bayern der erste Mann der FDP, schon einige Mühe, das Interesse der Zuhörer mit dem Hinweis auf die urliberale Forderung einer Rückführung des Domschatzes nach Bamberg wieder für das zu interessieren, was auf der Bühne vorging – aber er schaffte es.

Und er bereitete damit das Feld für seinen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Als der das Wort ergriff, wurde es ruhig unter den Zuhörern. Jeder wollte wissen, was das derzeitige liberale Aushängeschild dem Volk zu sagen hatte. Und Westerwelle wurde deutlich: Programmatisch hätten die Liberalen insbesondere die Mittelschicht im Auge, bekannte der 46-Jährige. Deren Anteil an der Bevölkerung sei in den letzten zehn Jahren aufgrund einer verfehlten Politik auf unter 50 Prozent geschrumpft, fünf Millionen seien so in den Armutsbereich durchgereicht worden.

Die Liberalen forderten statt dessen mehr Steuergerechtigkeit. Unter Hinweis auf seinen früheren Antipoden Stoiber und seine beiden Nachfolger Huber und Beckstein erklärte Westerwelle, mit Stoiber habe man wenigstens noch einen Strauß ausfechten können. Jetzt merke man, dass Beckstein und Huber nichts mehr zu sagen hätten. Der FDP-Chef sprach sich klar für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zur Entlastung des Mittelstands aus. Die Österreicher hätten das auch gemacht, mit dem Ergebnis, dass sich 5500 deutsche Unternehmen in der Alpenrepublik angesiedelt hätten. In einer neuen Bildungspolitik sieht Westerwelle eine neue soziale Herausforderung. Hier müsse in Ermangelung anderer Rohstoffe dringend investiert werden. Bildung und Know-how sei Deutschlands einzige Chance im globalen Wettbewerb, da China und andere Schwellenländer immer günstiger produzieren könnten. Deutsche Produkte müssten deshalb einfach besser sein. Westerwelle wurde immer wieder von zustimmendem Beifall unterbrochen. Auch dann, als er sich dafür aussprach, dass diejenigen, die in Deutschland auf Dauer leben wollten, auch die Sprache des Landes beherrschen müssten. Er lasse sich deswegen nicht in eine rechte Ecke stellen, so Westerwelle. Nach seinem Auftritt in Bamberg ging es für den FDP-Chef unmittelbar weiter nach Bayreuth. Dort warteten im Herzogkeller zahlreiche Zuhörer auf das FDP-Zugpferd.

Fränkischer Tag vom 18.09.08, Bericht von Klaus Angerstein