Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil macht für seine FDP eine Koalitionsaussage. Die Union hält er für „nervös“ und mahnt: Sie solle sich um die Sorgen der Bürger kümmern, statt auf die Liberalen einzuschlagen.

Auf seiner großen Bratwursttour durch Oberfranken machte Bayerns starker FDP-Mann, Martin Zeil, gestern Station in Bamberg. In einem Café in der Innenstadt sprachen wir mit ihm über die Strapazen des Wahlkampfs und die
der Koalition mit der CSU.

 

Herr Minister Zeil, ist diese Wahlkampf- Bratwurst-Tour nicht schlecht für die Gesundheit?

Gar nicht! Sie enthalten ja wertvolle Ingredienzien. Und ich habe mit der Bratwursttour vor der Landtagswahl den Grundstein für den Erfolg gelegt.

 

Also handelt es sich um eine Art Ritual – so wie Fußballer, die immer zuerst den linken Schuh anziehen?

 

Abergläubisch bin ich nicht. So weit würde ich also nicht gehen. Zu den ernsten Themen in diesen Tagen: Zeigt Ihnen der Fall Quelle, dass der Staat nicht alles richten kann? Wir erkennen, dass viele schwierige Entscheidungen, die wir akzeptieren müssen, ihre Ursachen weit im Vorfeld der Finanzkrise haben. Insofern war es richtig, dass wir in Bayern auch hier – wie generell – äußerst zurückhaltend waren. Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Auch durch den Massekredit, den wir vergeben haben, besteht nun die gute Chance, einen guten Teil des Unternehmens zu erhalten.

 

Ist das nicht zynisch gegenüber den tausenden, die jetzt ihren Job verlieren
werden?

 

Das sehe ich nicht so. Verantwortliche Politiker sind diejenigen, die den Menschen nichts vormachen. Die Verantwortungen müssen klar sein. Und hier liegt sie eindeutig in der Führung des Unternehmens. Wir können jetzt aber die Weichen für zukunftsfähige Arbeitsplätze stellen.

 

Und wie sieht das konkret aus?

 

Wir stärken die Metropolregion mit wichtigen Forschungseinrichtungen und Hochschulförderung. Wir unterstützen den Mittelstand. Für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze gibt es für die Politik vielfältige Möglichkeiten – bis hin zur Steuerpolitik im Bund.

 

Was kann man akut für die Beschäftigten von Quelle tun?

 

Weiterbildung und Umschulungen sind sicher ein Weg. Dazu werde ich auch ganz persönlich beitragen, indem ich den engen Kontakt mit Gewerkschaften und  Insolvenzverwalter fortführe, um Zukunftschancen zu eröffnen.

 

Sind Sie sich als FDP dabei ausnahmsweise einmal mit dem Koalitionspartner von der CSU einig?

 

Wir haben die gleiche Grundeinschätzung in diesem Fall. Ich nehme meine Rolle als ordnungspolitischen Gewissen voll an. In Bayern haben wir die Frage des Massekredits für Quelle professionell gehandhabt, nämlich unter der Prämisse keiner unkalkulierbaren Risiken für den Steuerzahler. Beim Gezerre im Bund haben sich dagegenweder Finanz- noch Wirtschaftsministerium mit Ruhm bekleckert – sehr zum Schaden von Quelle übrigens.

 

Wenn Sie sich schon so einig zeigen – wie wäre es jetzt mit einer Koalitionsaussage von Ihnen? Ihr Parteichef Guido Westerwelle ziert sich ja noch.

 

Wir zieren uns überhaupt nicht! Ich halte das Ganze für eine Scheindiskussion, die die Union in Ermangelung anderer Themen führt. Wir haben doch klar gesagt, für was wir stehen. Da sind wir besonders glaubwürdig und brauchen uns nicht zu verstecken.
Auch Guido Westerwelle sagt klar, dass wir den Politikwechsel wollen. Den könnte ja auch eine Ampel mit SPD und Grünen bringen.Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Ich halte von solchen Diskussionen nichts. Wer in Bayern FDP wählt, bekommt Schwarz-Gelb – trotz der Defizite bei der Union. Für ein solches Bündnis gibt es eine inhaltliche Basis. Für eine Ampel sehe ich eine solche nicht, erst recht nicht in diesen schwierigen Zeiten.

 

Welche Defizite sehen Sie bei der Union?

 

Wir erwarten von der Union, dass sie sich klar bekennt, statt die FDP zu beschimpfen. Für mich ist das ein Akt der Hilflosigkeit. Mir ist unerklärlich, warum die Union nicht in der Lage ist, sich der Sorgen und Ängste der Bürger anzunehmen. Statt Konzepten für die Zukunft zeigen sich einige sehr überheblich und verhandeln schon über Ministerämter.

 

Dienstwagen-Debatte um Ulla Schmidt, Berater-Dienste für Guttenberg – ist das der Wahlkampf- Stil dieses Jahr?

 

Das eine war wohl eine Retourkutsche für das andere. Aber das sind wirklich nicht die Themen, die die Menschen bewegen. Die Diskussion führt die Politik am größten Teil der Bevölkerung vorbei. Klar muss man Dinge aufklären, aber wer redet über Zukunftsfragen wie die Energiepolitik?

 

Ist das ein Grund dafür, dass eine „Horst-Schlämmer-Partei“ 18 Prozent in Umfragen bekommt?

 

Ich kann das gut verstehen angesichts des Vakuums in der Führungsfrage.
Man darf das zwar nicht überbewerten, aber Kerkeling ist ein Komödiant höchsten Grades, der das exzellent macht. Und vielleicht ist das Umfrageergebnis ein Anzeichen, dass sich die Menschen mehr Seriosität wünschen.

 

Können Sie sich etwas abschauen von Horst Schlämmer?

 

Eine solche Inszenierung kann ich mir als Politiker im ernsten Fach natürlich nicht leisten. Aber den Filmsehe ich mir an.

 

Statt des TV-Duells zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier?

 

Eine gute Idee! Das überlege ich mir ernsthaft. Vor der langweiligen Inszenierung graut mir nämlich jetzt schon.

Das Interview führte unser Redakteur Martin Utz